Pokern ums Weltklima

Der internationale Klimaschutz ist ins Stocken geraten. Dabei hatte der Prozess einst viel versprechend begonnen. Nach dem Scheitern von Kopenhagen haben die Staaten der Welt nun Ende 2010 in Cancún eine neue Chance, sich zu einigen.

Kyoto, Kopenhagen – und nun? Das weltpolitische Gezerre um den Klimaschutz kann ganz schön frustrierend sein. Trotzdem darf man nicht vergessen: Dass sich Vertreter aus über 190 Staaten überhaupt zusammensetzen, um etwas gegen die globale Erwärmung zu unternehmen, ist schon ein Erfolg an sich.
Begonnen hat die Geschichte 1992 auf den legendären Erdgipfel von Rio. Damals verabschiedeten die Vereinten Nationen die UN-Klimarahmenkonvention. Ihr Ziel war es, „die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene (vom Menschen verursachte) Störung des Klimasystems verhindert wird“. Denn schon seit den 70er Jahren warnten Wissenschaftler vor einer globalen Erwärmung, verursacht durch den vermehrten Ausstoß von Treibhausgasen.
Ihre Absichtserklärung wollten die Staaten der Welt bei weiteren Gipfeltreffen in konkrete Vorgaben umsetzen. Die Klimakonvention sieht daher jährliche Gipfeltreffen vor. Auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz (COP) in Kyoto beschlossen sie das gleichnamige Protokoll, das seither so viel von sich reden gemacht hat.
Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industriestaaten, bis zum Jahr 2012 ihren Treibhausgas-Ausstoß um insgesamt 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Jedes Land muss dabei seine eigene Quote erfüllen. Während manche Staaten überproportional viel einsparen sollen, dürfen andere Staaten sogar mehr Kohlendioxid ausstoßen. So muss die EU ihre Emissionen um acht Prozent senken, während Australien acht Prozent mehr Treibhausgas produzieren darf. Die EU hat ihre Minderungsquote wiederum ungleich auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Deutschland soll demnach seine CO2-Emissionen bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dieses Ziel war bereits im Jahr 2007 erreicht. Freilich sind die Kyoto-Vorgaben nur ein bescheidener erster Schritt. Nach Ansicht von Experten müssen die globalen CO2-Emissionen bis 2050 auf die Hälfte des Werts von 1990 sinken, um das Schlimmste abzuwenden.
Das Kyoto-Protokoll ist einerseits ein Meilenstein, weil es erstmals CO2-Minderungen verbindlich vorschreibt und klare Zahlen und Fristen nennt. Andererseits sieht es eine Reihe von Schlupflöchern vor, die „flexiblen Mechanismen“. Sie geben den Industriestaaten die Möglichkeit, statt im eigenen Land woanders auf der Welt CO2-Emissionen zu senken und so ihre Quote zu erfüllen.
Zudem dauerte es viele Jahre, bis das Abkommen endlich in Kraft trat. Erst 2005 hatten es genug Staaten ratifiziert. Die USA sind neben Somalia und San Marino das einzige Land, das sich dem Kyoto-Protokoll bis heute verweigert.
Eine weitere Schwäche des Vertrags ist, dass die aufstrebenden Schwellenländer außen vor bleiben. Denn auch aus chinesischen, indischen oder mexikanischen Schornsteinen quillt immer mehr Kohlendioxid in die Luft. China zum Beispiel hat 2009 die USA als größter CO2-Produzent überholt, wenn auch ein Amerikaner pro Kopf noch immer viermal mehr Treibhausgase verursacht als ein Chinese.
Längst ringen die Vereinten Nationen um ein Abkommen für die Zeit nach 2012, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft. Ziel des Anschlussvertrags soll sein, die CO2-Emissionen so weit zurückzufahren, dass sich die Erde um maximal zwei Grad Celsius erwärmt. Dies ist nach Ansicht vieler Klimaexperten die Grenze, jenseits der verheerende Folgen wie das Schmelzen des grönländischen Eisschilds drohen.
Vor allem soll das Folgeabkommen auch die Schwellenländer einbeziehen. Auf der letzten Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 kam es deshalb zu einer Blockade, weil vor allem China sich weigerte, Verpflichtungen für den Klimaschutz einzugehen. Schließlich hätten in der Vergangenheit fast ausschließlich die Industriestaaten die Erdatmosphäre aufgeheizt. Gleichzeitig machte US-Präsident Obama in seiner Heimat bislang keine erkennbaren Fortschritte beim Klimaschutz. Ehrgeizige CO2-Minderungsziele erscheinen derzeit in den USA innenpolitisch kaum durchsetzbar. So endete Kopenhagen mit einer unverbindlichen Abschlusserklärung. Ob sich dieses Patt auflösen lässt, wird die nächste Klimakonferenz Ende 2010 im mexikanischen Cancún zeigen.

Verfasser: Verbraucherzentrale Hessen e.V.